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Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2025

Marc Bochsler


 

Grundsatzdebatte Festsetzung Budget für das Rechnungsjahr 2025

Die Finanzen sind das Fundament unseres politischen Handelns und das Rückgrat unseres Kantons. Unsere Aufgabe ist klar: Wir tragen Verantwortung für das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeder Franken, der in die Staatskasse fliesst, muss mit Bedacht eingesetzt werden – verantwortungsvoll, nachhaltig und zielgerichtet. Verschwendung oder falsche Prioritäten dürfen wir uns nicht leisten.

Der Regierungsrat hat ein Budget vorgelegt, das einen Überschuss von 37 Millionen Franken ausweist. Doch dieser vermeintliche Erfolg basiert auf einer einmaligen Ausschüttung der Nationalbank aus alten, nicht zurückgebrachten Banknoten in Höhe von 85 Millionen Franken. Das ist kein struktureller Überschuss, sondern eine zufällige Einnahme, die nicht wiederkehrend ist. Dank der Korrekturen der Finanzkommission konnte dieser Überschuss auf 186 Millionen Franken erhöht werden – durch gezielte Anpassungen, die vor allem den ungebremsten Ausgabenanstieg etwas bremsen.

Dabei möchte ich betonen: Die sogenannten Kürzungen sind keine echten Einsparungen. Es handelt sich um Massnahmen, die lediglich das Wachstum der Ausgaben moderat drosseln. Von Sparmassnahmen kann keine Rede sein, auch wenn die Linke diese Korrekturen gerne dramatisiert.

Mit 1,3 Milliarden Franken im Jahr 2025 und insgesamt 5,1 Milliarden Franken über die KEF-Periode 2025–2028 investiert der Kanton Zürich massiv in Bildung, Gesundheit, Sicherheit und andere zentrale Bereiche. Der Regierungsrat hat erstmals eine Priorisierung vorgenommen, um sicherzustellen, dass Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen bringen.

Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch die Linke verkennt weiterhin die Bedeutung dieser Priorisierung. Statt langfristig und überlegt zu handeln, werden Einzelprojekte aufgebauscht, um kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Diese Vorgehensweise ist unverantwortlich und zeigt mangelnde Weitsicht.

Ein weiteres Thema ist das Referendum gegen die zweite Etappe der Steuervorlage 17 (STAF 2) welches uns das nächste Jahr beschäftigen wird. Der vorgeschlagene Schritt, den Gewinnsteuersatz von 7 auf 6 Prozent zu senken, ist dringend notwendig, um Zürich im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Doch die Linke versucht erneut, diese sinnvolle und moderate Anpassung zu blockieren.

Die Realität ist klar: Mit einem Gewinnsteuersatz von 7 Prozent liegt Zürich gemeinsam mit Bern am Schlusslicht der Schweizer Kantone. Das schadet nicht nur Grossunternehmen, sondern insbesondere auch den zahlreichen KMU, die eng in globale Lieferketten eingebunden sind. Ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen droht Zürich weiter an Attraktivität zu verlieren – mit direkten Folgen für Arbeitsplatzverluste, wesentliche Steuerausfälle und Investitionsverlusten.

Die Argumente der Linken, dass diese Vorlage nur den Grosskonzernen zugutekomme, sind falsch. Eine florierende Wirtschaft, getragen von Grossunternehmen und KMU, ist die Grundlage unseres Wohlstands. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, gefährdet die Zukunft unseres Standorts.

Der Kanton Zürich hat kein Einnahmeproblem, sondern ein gravierendes Ausgabeproblem – verursacht durch das masslose Bevölkerungswachstum der letzten Jahre. Die Staatsausgaben sind in nur zehn Jahren von 14 auf 20 Milliarden Franken angestiegen – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Mit jeder zusätzlichen Person im Kanton steigt der Bedarf an Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Sicherheit – und damit die Ausgaben.

Statt dieses Problem an der Wurzel anzupacken, fordert die Linke unermüdlich mehr Geld für neue Programme, mehr Personal und höhere Löhne im öffentlichen Sektor. Doch wer soll das alles bezahlen?

Geschätzte Damen und Herren !

Ich kann es Ihnen sagen, es sind die Leistungsträger und unser Mittelstand welche diesen enormen Aufwandswachstum durch ihre Steuereinnahmen, Gebühren und Abgaben finanzieren müssen. Es sind die privaten Personen, welche eigenverantwortlich handeln, indem Sie zum Beispiel schauen, in der Familien im Freundeskreis, dass ihre Kinder nicht fremdbetreut werden müssen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, welche nicht wegen jedem kleinen Bebeli den Spital aufsuchen! Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche ihre Steuererklärung rechtzeitig ausfüllen und die Steuern rechtzeitig überweisen. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmungen sowie die Grosskonzerne, welche Gewinne in unserem Kanton erwirtschaften und so einen grossen Beitrag leisten, damit unser Kanton den sehr hohen Wohlstand erhalten kann und denen Personen geholfen werden kann, welche es auch wirklich brauchen!

Wir befinden uns ja aktuell in der Adventzeit und in dieser Zeit ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns bewusst werden, dass die Leistungsträger in unserem Kanton die Hauptlast tragen und deshalb gilt ein grosser Dank an Sie, wir sind stolz, dass wir in unserem Kanton diese Leistungsträger haben und bedanken uns herzlich bei Ihnen.

Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und das Bevölkerungswachstum als zentralen Treiber der Kostenexplosion anerkennen. Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen; wir müssen die Ursachen angehen. Nur so können wir die Finanzen stabilisieren und verhindern, dass Bürger und Wirtschaft weiter belastet werden.

Jetzt möchte ich noch kurz etwas sagen, zur Haltung der SP und der Grünen bezüglich Budget 2025.

Es ist bemerkenswert, dass die Linke – darunter auch Regierungsparteien wie die SP und die Grünen – das Budget 2025 ablehnen möchten. Ein solches Verhalten zeigt eines deutlich: Diese Parteien sind nicht bereit, Verantwortung für einen stabilen und weitsichtigen Finanzhaushalt zu übernehmen. Ein Scheitern des Budgets hätte ein Notbudget zur Folge, mit verheerenden Konsequenzen: Investitionen kämen ins Stocken, und die 50'000 kantonalen Angestellten würden unter massiver Unsicherheit leiden.

Die gleiche Linke, die ständig von sozialer Gerechtigkeit spricht, würde mit einer Ablehnung des Budgets die Grundlagen für soziale Leistungen und Investitionen massiv schwächen. Diese Verantwortungslosigkeit nehmen wir zur Kenntnis – und wir sind sicher, dass dies auch die Wählerinnen und Wähler erkennen werden.

Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Budget 2025 und den Antrag der Finanzkommission. Unser Ziel ist es, Zürich als attraktiven, finanzstarken Standort zu erhalten – für Familien, KMU und Grossunternehmen. Wir fordern den Rat auf, Verantwortung zu übernehmen und eine Finanzpolitik zu gestalten, die nachhaltig, effizient und zielgerichtet ist.

Abschliessend möchte ich der Finanzdirektion unter der Leitung von Ernst Stocker und Basilius Scheidegger für ihre Arbeit danken. Ebenso danke ich den Fraktionen der FDP, GLP und Mitte für die konstruktive Zusammenarbeit im Budgetprozess. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Vernunft und Verantwortung im Kanton Zürich einen Platz haben.



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