Intransparente Strukturen im Kanton Zürich? Es reicht!

Intransparente Strukturen im Kanton Zürich

Der Regierungsrat hat auf unsere Anfrage zur „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Kanton Zürich“ (KR-Nr. 85/2025) geantwortet – oder besser gesagt: ausgewichen. Was als sachliche Klärung hätte dienen sollen, entpuppt sich als Musterbeispiel für Bürokratievernebelung und Intransparenz.

Was wollten wir wissen?Eine einfache Frage: Welche NGOs erhalten wie viel Geld vom Kanton Zürich – und auf welcher Grundlage? Dazu wollten wir wissen, welche Direktionen Leistungen vergeben und wie diese kontrolliert werden.

Was haben wir erhalten?Ausreden. Ausflüchte. Und ein Datenschutzschild, hinter dem sich niemand verantwortlich fühlen will.

• Eine Übersicht über Empfänger? Nicht vorhanden.

• Klare Kriterien für die Vergabe? Nicht transparent.

• Kontrollmechanismen? Zersplittert und je nach Direktion unterschiedlich.

Der Regierungsrat schreibt wörtlich, dass der Begriff «NGO» erst noch rechtlich definiert werden müsste und dass es keine zentral erfassbare Datenstruktur für diese Zahlungen gebe. Gleichzeitig verweist er lapidar auf Geschäftsberichte und Budgetblätter – wo genau diese Zahlen eben nicht eindeutig ausgewiesen sind.

Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wenn nicht einmal das Kantonsparlament erfahren darf, wohin Steuergelder fliessen, haben wir es mit einem ernsten Demokratiedefizit zu tun.

Der Regierungsrat zieht sich hinter technische Hürden zurück, statt für Transparenz zu sorgen. Dabei geht es um Millionenbeträge, die jährlich an Organisationen ausserhalb der staatlichen Kontrolle fliessen. Solche Strukturen sind anfällig für Fehlanreize, politische Einflussnahme und finanzielle Ineffizienz.

Ich fordere:

• Eine vollständige Offenlegung aller Zahlungen an NGOs.

• Zentrale, transparente Datenhaltung – nachvollziehbar für Politik und Öffentlichkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons haben ein Anrecht darauf zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Es ist Zeit, dass wir diesen Intransparenz-Sumpf trockenlegen. Wehret den Anfängen – für eine bürgernahe und rechenschaftspflichtige Verwaltung!