Nachtragskredite für das Jahr 2024, 1. Sammelvorlage
Die finanzielle Unterstützung des Universitäts-Kinderspitals Zürich steht heute, so nehme ich an im Mittelpunkt unserer Beratung. Im Namen der SVP/EDU-Fraktion möchte ich unsere Haltung zu den beantragten Nachtragskrediten darstellen.
Zunächst einmal erkennen wir die Bedeutung des Kinderspitals für die medizinische Versorgung unserer jungen Generation an. Das Wohl unserer Kinder liegt uns allen am Herzen, und es ist unumstritten, dass das Kinderspital eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung unseres Kantons spielt.
Die beantragten Mittel umfassen einen a Fonds perdu Beitrag von bis zu 35 Millionen Franken für den Betriebserhalt sowie ein Darlehen von insgesamt 100 Millionen Franken. Davon werden 50 Millionen Franken für den dringend benötigten Neubau im Jahr 2024 bezogen und aufgrund dessen müssen wir heute über diesen Kreditnachtrag abstimmen. Die Gewährung des Darlehens ist jedoch nicht bedingungslos. Die Gesundheitsdirektion hat klare Auflagen formuliert, die sicherstellen sollen, dass die Mittel verantwortungsvoll und effizient verwendet werden.
Die SVP/EDU-Fraktion begrüsst diese Auflagen ausdrücklich. Insbesondere die unabhängige Untersuchung der Governance und der Struktur des Kinderspitals, die Vorlage von Massnahmen zur Ergebnisverbesserung und Risikominimierung sowie die Prüfung von Synergiepotenzialen mit dem Universitätsspital Zürich sind wesentliche Schritte, um die Zukunftsfähigkeit des Kinderspitals zu sichern. Es ist zwingend, dass die Eleonorenstiftung diese Empfehlungen zeitnah und eigenständig umsetzt.
Des Weiteren unterstützen wir die Forderung nach einem rollierenden Finanzreporting und der ständigen Einsichtnahme durch die Finanzkontrolle und die Gesundheitsdirektion.
Diese Massnahmen sind unerlässlich, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Ein Punkt, den wir besonders hervorheben möchten, ist die sorgfältige Prüfung der zusätzlichen 50 Millionen Franken, die möglicherweise als Darlehen oder private Finanzierung mit Kantonsgarantie bereitgestellt werden sollen. Es ist entscheidend, dass diese Mittel nur bei tatsächlichem Bedarf und unter strengen Bedingungen gewährt werden.
Wir sehen in der vorgeschlagenen Finanzierungsvariante, wie sie im KPMG-Bericht dargelegt wird, eine plausible und zielführende Lösung. Die Verantwortlichen des Kinderspitals, insbesondere der CEO und der CFO haben überzeugend dargestellt, dass sie entschlossen sind, die notwendigen Massnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Businessplans zu ergreifen. Dies begrüssen wir sehr.
Ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, möchte ich dem Stiftungsratspräsidenten der Eleonorenstiftung eine deutliche Botschaft überbringen: In den Sitzungen hätten wir mehr Demut von ihm erwartet, besonders angesichts der Tatsache, dass die Stiftung ohne den A-fonds-perdu-Beitrag von 35 Millionen Franken vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestanden hätte.
Die SVP/EDU-Fraktion wird daher der finanziellen Unterstützung des Kinderspitals unter den genannten Auflagen zustimmen.
Weiter genehmigen wir auch die übrigen Kreditnachträge.
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