Das Parlament ist Chef - nicht die Verwaltung
- 23. Juni
- 2 Min. Lesezeit
Das Parlament ist Chef – nicht die Verwaltung!
Fraktionserklärung der SVP/EDU- und FDP-Fraktion vom 23. Juni 2025
Im Kanton Zürich nehmen die Probleme rund um die parlamentarische Kontrolle überhand. Die SVP/EDU- und FDP-Fraktionen stellen mit grosser Sorge fest, dass die Verwaltung zunehmend versucht, berechtigte parlamentarische Anfragen zu blockieren oder durch formale Tricks zu verzögern. Das aktuelle Beispiel: Die Anfrage KR-Nr. 85/2025 zur Finanzierung von NGOs im Kanton Zürich.
Unsere Fragen waren klar:
Welche NGOs erhalten kantonale Gelder?
Welche Direktionen sind zuständig?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe?
Wie werden diese Zahlungen kontrolliert?
Statt Antworten: Ausflüchte und Intransparenz
Die Antwort des Regierungsrates war ernüchternd – und inakzeptabel. Man verweist auf „nicht definierte Begriffe“, „Datenschutzprobleme“ und technische Hürden. Das ist nichts anderes als ein Versuch, parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen. Eine solche Haltung untergräbt die demokratische Gewaltenteilung und widerspricht der Zürcher Kantonsverfassung.
Systematische Fristverlängerungen – Kontrolle wird zur Farce
Was uns besonders beunruhigt: Dieses Verhalten ist längst kein Einzelfall mehr. Immer öfter wird die gesetzliche Frist zur Beantwortung von Vorstössen nicht eingehalten. Stattdessen beantragt die Regierung systematisch Fristverlängerungen. Das Ziel: politisch heikle Themen auszusitzen. So wird parlamentarische Kontrolle zur Farce – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Unsere Forderungen – im Namen des Volkes
Die SVP/EDU- und FDP-Fraktion fordern vom Regierungsrat:
Vollständige Transparenz: Offenlegung sämtlicher Zahlungen an NGOs, inklusive Zuständigkeiten und Kontrollprozesse.
Einhaltung der Fristen: Alle parlamentarischen Geschäfte sind fristgerecht zu beantworten – ohne Ausflüchte.
Demokratisches Grundverständnis: Die Regierung und Verwaltung haben gegenüber dem Parlament Rechenschaft abzulegen – nicht umgekehrt.
Fazit: Wer Transparenz verweigert, hat etwas zu verbergen
Wir rufen den Regierungsrat und die Verwaltung zur Ordnung. Die demokratische Rollenverteilung ist klar: Das Parlament ist oberstes Organ des Kantons. Die Regierung hat dem Parlament zu dienen – nicht umgekehrt.
Die SVP/EDU- und FDP-Fraktionen werden auch in Zukunft genau hinschauen und Rechenschaft einfordern – im Namen des Volkes und im Interesse einer funktionierenden Demokratie im Kanton Zürich.
Comentários