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Geschäftsbericht Regierungsrat 2023

Marc Bochsler

 

Geschäftsbericht Regierungsrat 2023

Meine Damen und Herren, einige Wolken gibt es am Himmel, ich möchte lieber, dass diese Regen bringen anstatt diese unser Budget beanspruchen“.

Wissen Sie von wem dieses Zitat stammt? Richtig, es war unser geschätzter Finanzdirektor Ernst Stocker, welcher uns mit diesem Satz nach der Debatte zum Geschäftsbericht 2022 in die Sommerferien schickte.

Wie wir dem Finanzbericht 2023 entnehmen können, ist der Regen in Form von erneut rekordhohen Steuereinnahmen von unserer Bevölkerung sowie unserer Unternehmen in die Staatskasse eingeflossen.

Nun komme ich aber zum Wehrmutstropfen. Leider konnten wir trotz solidem Wirtschaftswachstum, rekordtiefer Arbeitslosigkeit nur eine rote Null im Rechnungsergebnis ausweisen.

Liebe Kollegin Hannah Pfalzgraf,

Keine Sorge, die jahrelange Erfolgsgeschichte unserer Kantonsfinanzen, die Sie jedes Jahr wieder in der Geschäftsberichtsdebatte aufregt, ist wohl vorerst vorbei. Dank den hohen Überschüssen, konnten wir unter anderem eine erstklassige Sozialpolitik betreiben. Leider sieht die Zukunft nicht ganz so rosig aus und ich empfehle Ihnen ihre Kapitel neu zu schreiben.


Nun, im Grundsatz könnte man meinen, dass unser Finanzdirektor eine Punktlandung 2023 erreicht hat. Unser Kanton schliesst mit einer 0 ab. Dies bedeutet doch, dass wir mit unserer Steuer und Ausgabenpolitik im Kanton Zürich ins Schwarze getroffen haben?

Wäre da nur nicht unsere Investitionsrechnung mit einem Investitionsbedarf für 2023 von rund 1.2 Mrd. Franken gewesen.

Diese Investitionen konnten wir in diesem Jahr leider nur zu 66% selber decken, dies bedeutet nichts anderes als dass wir wieder neue Schulden von 358 Mio. angehäuft haben, und unsere Nettoschulden per Ende Jahr bei 4.2 Mrd. sind, welche unsere Bevölkerung inform von Steuern wieder zurückbezahlen muss.

Mit dieser wichtigen Kennzahl können wir uns von der SVP/EDU – Fraktion nicht zufriedengeben, denn wir stehen ohne wenn und aber ein für eine weitsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Wenn wir in die Erfolgsrechnung 2023 einsteigen, so stellen wir erfreut fest, dass die Steuererträge gegenüber dem Budget Plus um satte 636 Mio. höher ausgefallen sind.

Dies bedeutet, dass unsere Wirtschaft im Kanton und in der Schweiz, trotz der Energiekrise sowie den geopolitischen Verwerfungen gebrummt hat und unsere Firmen im Kanton Zürich mit ihren Mitarbeitenden, einen soliden und ausserordentlich guten Job gemacht haben. Hier möchte ich im Namen der SVP / EDU – Fraktion allen Steuerpflichtigen, welche zu diesem Erfolg beigetragen haben, Danke sagen!

Wir dürfen uns aber auf keinen Fall zurücklehnen, denn wenn wir zu unseren Nachbaren schauen, brodelt es an allen Ecken und Enden. Hier wird eine weitsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik in Zukunft zwingender denn je sein.

Wir müssen unsere Steuerpolitik so ausgestalten, damit wir die besten Steuerzahler und hier meine ich natürliche sowie juristische Personen zurück oder neu dazugewinnen können. Dies muss unser Anspruch sein, damit wir unseren hohen Wohlstand sichern können. Mit Luft und Liebe lässt sich leider Gottes keinen Wohlstand erzeugen!

Weiter macht uns der enorme Aufwandsanstieg Kopfschmerzen. Seit 2013 ist der Aufwand um 4.7 Mrd. auf Sage und Schreibe 18.7 Mrd. Franken angewachsen. Geschätzte Damen und Herren, hier sprechen wir von einer Zahl mit 11 0.00 dran und leider sehen wir kein Ende dieser tragischen Tendenz.

Hier müssen wir zwingend Gegensteuer geben und in einem ersten Schritt, den Aufwandswachstum stoppen und in einem zweiten Schritt die Aufwendungen reduzieren. Die SVP/EDU – Fraktion freut sich, wenn Sie mit uns zusammen dieses Ziel in der anstehenden Budgetdebatte nach den Sommerferien angehen.

Wir genehmigen den Geschäftsbericht 2023.


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