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Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich über das Jahr 2023

Marc Bochsler

 

Im Namen der SVP/EDU-Fraktion genehmigen wir den Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich für das Jahr 2023.

Die Finanzkontrolle hat hervorragende Arbeit geleistet und wertvolle Einblicke in die Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit unserer kantonalen Finanzen geliefert. Besonders die Prüfungen zu Personalwesen, IT und Bau sowie die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind hervorzuheben.

Gerne mache ich auf einen Punkt, welcher Dank der sehr guten Arbeit der Finanzkontrolle aufgedeckt werden konnte, aufmerksam:

Aus dem Sportfonds bewilligte der Regierungsrat, Beiträge von über vier Millionen Franken sowie zwei Millionen Franken im Sinne eines rückzahlbaren Darlehens für die Durchführung der Rad-WM 2024. Die Kreditkompetenz für Beiträge in diesem Umfang hätte beim Kantonsrat gelegen. Darüber hinaus kritisiert die Finanzkontrolle die Gründung und Abwicklung über einen privatrechtlichen Verein und fordert nach Abschluss der Veranstaltung eine detaillierte Abrechnung aller entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen des Kantons im Sinne des Regierungsratsbeschlusses.

Es kann nicht angehen, dass der Regierungsrat seine Kreditkompetenz überschreitet und so uns als Kantonsrat umgeht. Aus unserer Sicht muss die GPK eine Untersuchung einleiten.

Die Öffentlichkeit und die Steuerzahler haben Anrecht auf Auskunft.

Wir danken dem Leiter der Finanzkontrolle, Herrn Martin Billetter, und allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit und den grossen Einsatz im vergangenen Jahr. Ihre Professionalität, ihr Engagement und ihre kontinuierliche Bereitschaft, den Kanton Zürich bei der Optimierung und Sicherung der Finanzen zu unterstützen, sind von unschätzbarem Wert. Die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle hat massgeblich zur Vertrauenswürdigkeit und Transparenz unserer kantonalen Finanzen beigetragen.





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