50 Millionen verschleudert – GLP und Mitte in der Verantwortungslosigkeit
Zum Geschäft 368/2022, der Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz, hat der Kantonsrat weitere 50 Millionen Franken für die Prämienverbilligung bewilligt. Dies geschieht, obwohl ein dringliches Postulat bereits eine Analyse fordert, ob diese Gelder überhaupt bei den bedürftigen Haushalten ankommen. Die GLP und Die Mitte beweisen damit erneut, dass ihre Worte vom „verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“ nichts als hohle Phrasen sind.
Mit 98 zu 72 Stimmen wurde die Vorlage angenommen und die Ausgabenbremse weiter gelockert. Einmal mehr wird das hart verdiente Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unnötig verschleudert. Für die SVP ist klar: Diese Misswirtschaft unterstützen wir nicht!
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