Beteiligungsstrategie Kanton Zürich: Mehr Transparenz über Risiken und Verantwortung
- Marc Bochsler
- vor 3 Tagen
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Beteiligungsstrategie Kanton Zürich: Mehr Transparenz über Risiken und Verantwortung
Der Kanton Zürich ist an zahlreichen Unternehmen und Organisationen beteiligt. Dazu gehören Institutionen, die wichtige öffentliche Aufgaben erfüllen, aber auch Beteiligungen mit erheblichen finanziellen, politischen und strategischen Risiken. Umso wichtiger ist es, dass der Kantonsrat einen klaren Überblick über diese Beteiligungen erhält.
Mit der neuen Beteiligungsstrategie Kanton Zürich liegt erstmals ein Bericht vor, der die bedeutenden Beteiligungen des Kantons gesamthaft darstellt. Die SVP begrüsst diesen Schritt grundsätzlich. Der Kantonsrat hatte mit der Revision des Kantonsratsgesetzes bewusst verlangt, dass zu Beginn jeder Amtsdauer eine solche Strategie vorgelegt wird.
Warum die Beteiligungsstrategie wichtig ist
Hinter jeder Beteiligung stehen Fragen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler relevant sind:
Weshalb hält der Kanton diese Beteiligung?
Welchen Nutzen bringt sie für die Bevölkerung?
Welche finanziellen Risiken bestehen?
Welche politischen oder reputationsbezogenen Risiken können entstehen?
Gerade weil der Kanton letztlich Eigentümer ist, muss er diese Fragen transparent beantworten.
Erste Auslegeordnung statt echte Gesamtstrategie
Der Bericht des Regierungsrates liefert eine hilfreiche Übersicht über die bestehenden Beteiligungen, Eigentümerstrategien und rechtlichen Grundlagen. Damit wird erstmals eine Gesamtschau geschaffen.
Aus Sicht der SVP bleibt die Vorlage jedoch noch hinter den Erwartungen zurück. Der Bericht beschreibt vor allem die bestehenden Eigentümerstrategien der einzelnen Organisationen. Eine eigentliche strategische Gesamtsicht des Kantons als Eigentümer ist noch zu wenig erkennbar.
Risiken für den Kanton müssen stärker sichtbar werden
Besonders wichtig ist die Risikobetrachtung. Heute wird häufig dargestellt, welchen Risiken die einzelnen Unternehmen ausgesetzt sind. Entscheidend ist jedoch eine andere Frage:
Welche Risiken entstehen für den Kanton Zürich und damit für die Steuerzahler?
Dabei geht es insbesondere um:
finanzielle Risiken
politische Risiken
Reputationsrisiken
Haftungs- und Folgekosten
Nur wenn diese Risiken transparent aufgezeigt werden, kann der Kantonsrat seine Aufsichtsfunktion wirksam wahrnehmen.
SVP fordert stärkere Eigentümersicht
Die SVP erwartet, dass die nächste Beteiligungsstrategie deutlich substanzieller ausfällt. Der Regierungsrat soll künftig klar aufzeigen:
weshalb eine Beteiligung gehalten wird,
welchen konkreten Nutzen sie für den Kanton Zürich hat,
welche Risiken daraus entstehen,
und wie sich die Beteiligungen in die Gesamtstrategie des Kantons einfügen.
Bericht zur Kenntnis genommen – Erwartungen bleiben hoch
Die SVP verzichtet bewusst auf eine Rückweisung des ersten Berichts. Es handelt sich um die erste Beteiligungsstrategie nach neuem Recht. Wichtig ist nun, dass der Regierungsrat die geäusserten Erwartungen aufnimmt und die nächste Vorlage deutlich weiterentwickelt.
Denn eines ist klar: Wer Verantwortung für bedeutende Beteiligungen trägt, muss auch Transparenz über Chancen, Risiken und Kosten schaffen. Nur so kann der Kantonsrat seine Oberaufsicht wahrnehmen und die Interessen der Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam vertreten.
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