Gebunden heisst nicht unantastbar: Schluss mit dem Ausgaben-Autopiloten

Gebundene Ausgaben auf dem Prüfstand

Heute habe ich gemeinsam mit Kantonsrat Philipp Müller (FDP, Dietikon) und Kantonsrätin Priska Hänni (Die Mitte, Regensdorf) die parlamentarische Anfrage «Gebunden heisst nicht unantastbar» eingereicht. Wir fordern mehr Transparenz über die gebundenen Ausgaben im Kanton Zürich – und klare Antworten auf die Frage, wo der Regierungsrat tatsächlich sparen könnte.

«Gebunden» darf kein Totschlagargument sein

In den kantonalen Budgetberatungen wird ein erheblicher Teil der Ausgaben regelmässig als «gebunden» bezeichnet. Damit entsteht der Eindruck: Hier kann die Politik ohnehin nichts verändern.

Doch so einfach ist es nicht.

Nur weil der Kanton eine gesetzliche Aufgabe erfüllen muss, ist noch lange nicht jede Ausgabe in ihrer konkreten Höhe alternativlos. Auch eine vorgeschriebene Leistung kann wirtschaftlicher organisiert, kostengünstiger beschafft oder auf das wirklich Notwendige beschränkt werden.

Für mich gilt deshalb:

Eine gesetzliche Aufgabe ist kein Freipass für unbegrenzte Ausgaben. Gebunden heisst nicht unantastbar.

Wie viel ist wirklich zwingend?

Der Regierungsrat veröffentlicht zwar eine Übersicht über bedeutende gebundene Ausgaben. Diese zeigt jedoch nicht, wie hoch deren gesamter Anteil am Budget ist, wie stark sie wachsen und welche günstigeren Lösungen geprüft wurden.

Mit unserer Anfrage verlangen wir deshalb konkrete Antworten:

• Wie hoch sind die gebundenen Ausgaben im Budget 2027?

• Wie haben sie sich seit 2022 entwickelt?

• Wer prüft, ob tatsächlich auch die Höhe einer Ausgabe gebunden ist?

• Welche günstigeren Varianten wurden bei den zehn grössten Positionen untersucht?

• Welche Gesetze und früheren Beschlüsse treiben das Ausgabenwachstum bis 2029 besonders stark an?

• Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für gesetzliche, organisatorische oder finanzielle Anpassungen?

Zudem wollen wir wissen, ob der Regierungsrat künftig transparent ausweist, auf welcher Rechtsgrundlage eine Ausgabe beruht, was sie jährlich kostet und welche günstigeren Alternativen geprüft wurden.

Jeder Steuerfranken muss hinterfragt werden dürfen

Gerade mit Blick auf das Budget 2027 und das anhaltende Wachstum der Staatsausgaben dürfen wir uns nicht mit dem Etikett «gebunden» zufriedengeben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten tatsächlich unvermeidbar sind – und wo weiterhin politischer und finanzieller Handlungsspielraum besteht.

Es geht nicht darum, notwendige staatliche Leistungen abzubauen. Es geht darum, sie effizient, zweckmässig und zu vertretbaren Kosten zu erbringen.

Als Mitglied der Finanzkommission setze ich mich dafür ein, dass jeder Steuerfranken sorgfältig eingesetzt wird. Wer behauptet, eine Ausgabe sei gebunden, muss deshalb nachvollziehbar belegen, weshalb sie weder günstiger noch besser umgesetzt werden kann.

Denn ein verantwortungsvoller Staat prüft nicht nur, wofür er Geld ausgibt – sondern auch, ob es wirklich so viel sein muss.

Anfrage_Gebunden heiss nicht unantastbar.pdf

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