Meine Arbeit im Zürcher Kantonsrat: Klarer Kurs für unsere Lüüt

Seit Beginn der Legislatur 2023–2027 setze ich mich als Zürcher Kantonsrat für gesunde Staatsfinanzen, einen wettbewerbsfähigen Kanton, starke Gemeinden und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern ein. Zeit für eine Zwischenbilanz meiner politischen Arbeit bis Ende Juni 2026.

Politik muss sich an konkreten Taten messen lassen. Entscheidend ist nicht, wer die längsten Reden hält, sondern wer genau hinschaut, kritische Fragen stellt und sich konsequent für die Bevölkerung einsetzt.

Als Unternehmer und Treuhänder weiss ich: Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst von den Bürgern und Unternehmen erarbeitet werden. Diese Überzeugung prägt meine Arbeit im Zürcher Kantonsrat und insbesondere in der Finanzkommission.

Meine politischen Schwerpunkte

Meine Arbeit konzentriert sich auf fünf zentrale Bereiche:

• gesunde und langfristig tragbare Kantonsfinanzen;

• tiefere Steuern und attraktive Rahmenbedingungen;

• ein schlanker und effizienter Staat;

• starke, eigenständige Gemeinden;

• Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung der Steuergelder.

Meine politische Arbeit findet nicht nur im Ratssaal statt. Sie umfasst gezielte parlamentarische Vorstösse, konkrete Anträge im Rahmen der Budgetberatung sowie die intensive Arbeit in der Finanzkommission. Dabei ist für mich nicht die Anzahl der Vorstösse entscheidend, sondern deren Nutzen für die Bevölkerung und den Kanton Zürich.

Gesunde Staatsfinanzen statt Politik auf Pump

Der Kanton Zürich verfügt über einen Staatshaushalt von rund 20 Milliarden Franken. Bereits kleine prozentuale Veränderungen können deshalb Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen. Umso wichtiger ist eine Finanzpolitik, welche genau hinschaut und klare Prioritäten setzt.

Als Mitglied der Finanzkommission und Leiter der SVP-Delegation in der Finanzkommission prüfe ich Budgets, Staatsrechnungen, Nachtragskredite und grosse Investitionsvorhaben kritisch. Dabei geht es nicht um Sparen um jeden Preis. Es geht darum, die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen und die Belastung künftiger Generationen zu begrenzen.

Bei der Beratung des Budgets 2026 und des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans brachte die SVP-Delegation zahlreiche konkrete Anträge ein. Damit konnten Verbesserungen von rund 56 Millionen Franken beantragt werden. Gleichzeitig setzte ich mich erfolgreich für die Senkung des kantonalen Steuerfusses auf 95 Prozent ein.

Drei Prozentpunkte weniger Steuern – unser Einsatz hat den Unterschied gemacht

Ein besonders wichtiger Erfolg dieser Legislatur ist die Senkung des kantonalen Steuerfusses ab 2026. In der Finanzkommission war ich federführend am Antrag beteiligt, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte von 98 auf 93 Prozent zu senken.

Unser Antrag scheiterte im Kantonsrat nur äusserst knapp. Um die weitergehende Steuersenkung zu verhindern, mussten die linken Parteien schliesslich den Antrag der Finanzkommission auf eine Senkung um drei Prozentpunkte unterstützen. Dadurch wurde der kantonale Steuerfuss immerhin von 98 auf 95 Prozent gesenkt.

Ohne unseren konsequenten Einsatz wäre diese Entlastung kaum zustande gekommen. Unser weitergehender Antrag brachte Bewegung in die Beratung und führte dazu, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Zürich ab 2026 spürbar entlastet werden. Dieser Erfolg zeigt: Hartnäckigkeit und eine klare bürgerliche Finanzpolitik zahlen sich aus.

Transparenz bei Subventionen und Staatsausgaben

Der Kanton unterstützt zahlreiche Organisationen, Projekte und Institutionen mit Steuergeldern. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wohin diese Gelder fliessen und ob die damit verbundenen Ziele tatsächlich erreicht werden.

Mit meiner Anfrage zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen durch den Kanton Zürich (KR-Nr. 85/2025) verlangte ich Transparenz über die ausbezahlten Beiträge, die begünstigten Organisationen und die staatlichen Kontrollmechanismen.

Diesen Schwerpunkt habe ich mit der Anfrage zur Transparenz, Überprüfung und Steuerung von Subventionen im Kanton Zürich (KR-Nr. 208/2026) weitergeführt. Subventionen dürfen nicht einfach über Jahre weiterlaufen, nur weil sie einmal beschlossen wurden. Sie müssen regelmässig auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Für attraktive Steuern und einen starken Wirtschaftsstandort

Ein attraktives Steuersystem schafft Arbeitsplätze, fördert Investitionen und sichert langfristig die Einnahmen des Kantons. Zu hohe Steuern führen hingegen dazu, dass Privatpersonen und Unternehmen in andere Kantone abwandern.

Mit meiner Anfrage zur Besteuerung von Kapitalleistungen (KR-Nr. 395/2023) thematisierte ich die steuerliche Attraktivität des Kantons Zürich bei Kapitalbezügen aus der beruflichen Vorsorge. Wer sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat, soll bei der Auszahlung seines Vorsorgekapitals nicht übermässig belastet werden.

Mit der Anfrage zu den fiskalischen Auswirkungen der Weisung 2026 zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert (KR-Nr. 47/2026) verlangte ich Klarheit über die Auswirkungen neuer Bewertungsregeln auf Unternehmerinnen, Unternehmer und inhabergeführte KMU.

Zusätzlich unterstützte ich die Motion für einen fairen Steuervorausanteil bei interkantonalen und interkommunalen Steuerausscheidungen. Gemeinden, welche den administrativen Aufwand tragen und die Infrastruktur bereitstellen, sollen dafür angemessen entschädigt werden.

Entlastung beim Eigenmietwert

Wohneigentümer können durch den Eigenmietwert in finanzielle Schwierigkeiten geraten – insbesondere nach der Pensionierung, wenn das Einkommen sinkt, die Liegenschaft aber über Jahrzehnte abbezahlt wurde.

Mit meiner parlamentarischen Initiative für eine gesetzliche Grundlage zum Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert (KR-Nr. 101/2024) wollte ich solche Härtefälle gezielt entschärfen.

Es darf nicht sein, dass Menschen ihr langjähriges Zuhause verkaufen müssen, weil sie auf einem fiktiven Einkommen Steuern bezahlen sollen, das ihnen tatsächlich gar nicht zur Verfügung steht.

Starke Gemeinden und ein fairer Finanzausgleich

Der Föderalismus lebt von eigenständigen Gemeinden. Aufgaben sollen dort erfüllt werden, wo sie am wirksamsten und am nächsten bei der Bevölkerung gelöst werden können.

Mit der Motion zum Verhältnis von Zentrumslasten und Zentrumsnutzen beim Zentrumslastenausgleich (KR-Nr. 101/2025) stellte ich die heutige finanzielle Abgeltung an die Städte Zürich und Winterthur kritisch zur Diskussion.

Zentrumslasten müssen angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig darf der grosse wirtschaftliche, kulturelle und infrastrukturelle Nutzen einer Zentrumsstadt nicht ausgeblendet werden. Ziel ist ein transparenter und fairer Ausgleich gegenüber allen Zürcher Gemeinden.

Mit meiner Anfrage zur Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen der Gemeinden (KR-Nr. 372/2025) setzte ich mich zudem für Klarheit bei den finanziellen Auswirkungen neuer Bewertungsvorgaben auf die Gemeinden ein.

Kritischer Blick auf Verwaltung und kantonale Löhne

Der Kanton Zürich muss ein guter und verlässlicher Arbeitgeber sein. Gleichzeitig muss er darauf achten, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht immer weiter von der Privatwirtschaft entfernen.

Mit der Anfrage zur 38-Stunden-Woche für kantonale Angestellte (KR-Nr. 336/2023) verlangte ich Transparenz über die finanziellen und personellen Auswirkungen einer weiteren Arbeitszeitverkürzung.

Die Anfrage zur Angleichung der Löhne im öffentlichen Sektor an die Privatwirtschaft (KR-Nr. 227/2024) ging der Frage nach, wie sich die kantonalen Löhne im Vergleich zu denjenigen privater Unternehmen entwickeln.

Mit dem Vorstoss zu ausserordentlichen Lohn- und Abgangsentschädigungen in der kantonalen Verwaltung (KR-Nr. 157/2025) unterstützte ich zudem die Forderung nach mehr Transparenz bei aussergewöhnlichen Zahlungen.

Digitalisierung muss den Unternehmen dienen

Die Digitalisierung der Verwaltung darf nicht einfach zu neuen, komplizierteren Abläufen führen. Sie muss den Bürgern und Unternehmen einen echten Mehrwert bringen.

Mit unserer Anfrage zur Einbindung von Unternehmenskunden bei der Umsetzung digitaler strategischer Initiativen (KR-Nr. 141/2024) verlangte wir, dass die Bedürfnisse der Unternehmen frühzeitig berücksichtigt werden.

Wer täglich mit kantonalen Plattformen, Formularen und Verwaltungsprozessen arbeitet, weiss am besten, wo unnötige Hürden bestehen. Digitalisierung muss Abläufe vereinfachen, Zeit sparen und die Bürokratie reduzieren.

Kritische Prüfung von Konkordaten und staatlicher Kommunikation

Mit der Anfrage zu interkantonalen Konkordaten und deren finanziellen Beteiligungen (KR-Nr. 68/2025) verlangte ich eine Übersicht über die Verpflichtungen des Kantons Zürich.

Interkantonale Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass demokratische Kontrolle verloren geht oder finanzielle Verpflichtungen über Jahre praktisch automatisch weitergeführt werden.

Auch staatliche Kommunikation muss sachlich, zurückhaltend und verhältnismässig sein. Mit meiner Anfrage zum Werbevideo des kantonalen Steueramts (KR-Nr. 7/2025) hinterfragte ich Kosten, Inhalt und Zweck einer aus meiner Sicht übertriebenen Produktion.

Weitere Vorstösse für einen funktionierenden Rechtsstaat

Mit meinem Vorstoss zu den Fristen bei Stimmrechtsrekursen (KR-Nr. 296/2024) setzte ich mich für klare und praxistaugliche Verfahren bei politischen Rechten ein. Gerade bei Wahlen und Abstimmungen müssen Rechtsfragen rasch geklärt werden können.

Daneben habe ich zahlreiche weitere parlamentarische Vorstösse mitunterzeichnet – unter anderem zu Steuern, Gemeindefinanzen, staatlichen Entschädigungen, digitalen Risiken, Infrastruktur und einem verantwortungsvollen Einsatz der öffentlichen Mittel.

Politik mit Verantwortung und Bodenhaftung

Meine politische Arbeit folgt einem klaren Grundsatz: Der Staat ist für die Menschen da – nicht die Menschen für den Staat.

Ich setze mich deshalb weiterhin ein für:

• einen finanziell gesunden Kanton Zürich;

• tiefere Steuern und Abgaben;

• einen starken Wirtschaftsstandort;

• eigenständige und handlungsfähige Gemeinden;

• weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung;

• Transparenz bei Subventionen und Staatsausgaben;

• die Anliegen des Bezirks Affoltern und unserer Gemeinden.

Politik bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen, genau hinzuschauen und auch unbequeme Fragen zu stellen. Ich werde mich weiterhin mit Mut, Ausdauer und gesundem Menschenverstand für unseren Bezirk, den Kanton Zürich und vor allem für unsere Lüüt einsetzen.

Marc BochslerKantonsrat Kanton ZürichMitglied der FinanzkommissionLeiter der SVP-Delegation in der FinanzkommissionPräsident SVP Wettswil